Kreisverband Neunkirchen

Sehr geehrter Herr Leinen, Ihrer Feststellung in der heutigen Ausgabe der Saarbrücker Zeitung, wonach Sie die berechtigte Forderung erheben, die Energiewende, die an Fahrt verloren hat, wieder ernst zu nehmen, unterstütze ich vorbehaltlos. Dies auch vor dem aktuellen Hintergrund der jüngsten Blockade der saarländischen CDU-Abgeordneten im Bundestag, wo es darum ging, mit unseren Nachbarn in […]

Die saarländischen CDU-Bundestagsabgeordneten, darunter auch Bundesumweltminister Altmaier haben mit Ihrer Blockade im Bundestag ihr wahres energiepolitisches Gesicht gezeigt. „Dieses Abstimmungsverhalten gerade der saarländischen Parlamentarier, die die Gefahren von Cattenom kennen, ist skandalös, auf der anderen Seite aber konsistent, wenn man aktuelle Beschlusslagen in kommunalen Gremien zur Verhinderung der Energiewende betrachtet. Da ist die SPD-Saar schon […]

Der Landesvorstand von Bündnis90/Die Grünen Saar lehnt die Planungen der EU zum Vergaberecht ab und startet eine breite Mobilisierungskampagne gegen die geplante Reform. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende Hubert Ulrich: „Wir sehen die Pläne der EU zum Vergabarecht mit größter Sorge. Es droht die Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür. Zwar wird immer wieder beteuert, die […]