Tressel: Durchsetzung der Maskenpflicht mit Kontrollen und Bußgelder auch sicherstellen Anlässlich der Debatte um die Einhaltung der Maskenpflicht und der angespannten Infektionslage fordern die Saar-Grünen die Landesregierung auf, für das Maskentragen…
Grüne Saarland
Dillschneider: Mehr Polizisten statt Gesetzgebungsaktionismus
Die Grünen im Saarland warnen vor Bouillons Plänen zur Einführung des Durchsetzungsgewahrsams im Saarland. Dazu Jeanne Dillschneider, stellv. Landesvorsitzende der Grünen: „Innenminister Bouillon lenkt mit seiner Initiative von der Personalnot…
Schöpfer: „Umweltminister Jost muss Katzenschutzverordnung endlich auf den Weg bringen“
Anlässlich des morgigen Weltkatzentages (8.8.2020) fordern die Grünen die Landesregierung erneut auf, die Kennzeichnungspflicht für Katzen und die seit 2016 angekündigte Katzenschutzverordnung nun endlich auf den Weg zu bringen. Grünen-Landeschefin… …
Bohr: Corona-Verordnung zügig in Landesgesetz überführen
Legitmitäts- und Demokratiedefizit bei Corona-Maßnahmen vermeiden +++ Akzeptanz und Vertrauen von Corona-Maßnahmen wahren Vor dem Hintergrund der notwendigen Grundrechtseingriffe infolge der Corona-Krise und einer möglichen zweiten Welle fordern die Sa…
Dillschneider: Akzeptanz von Corona-Gästelisten nicht gefährden
Zweckänderung nur unter engen Voraussetzungen – Innenminister Bouillon muss Polizei anweisen Vor dem Hintergrund der umstrittenen Verwendung der Corona-Gästelisten in der Gastronomie für polizeiliche Ermittlungen fordert Jeanne Dillschneider, ste…